Gestern Abend haben republikanische Senatoren ihre Version des „Big Beautiful Bill” vorgelegt, die eine Reihe von Änderungen enthält. Die vorgeschlagenen Änderungen an Section 899 dürften laut Michael Pfister, Devisenanalyst bei der Commerzbank, insbesondere für den US-Dollar (USD) relevant sein.
Änderung von Section 899 löst das grundsätzliche Problem möglicherweise nicht
„Das Repräsentantenhaus hatte vorgeschlagen, einen höheren Steuersatz für Unternehmen aus Ländern einzuführen, deren Steuerpolitik die US-Regierung als diskriminierend ansieht, oft als „Vergeltungssteuer” bezeichnet. Dieser Steuersatz sollte innerhalb von vier Jahren auf 20 % steigen. Der Vorschlag des Senats sieht nun jedoch eine Obergrenze von 15 % vor und verschiebt die Einführung auf 2027. Der Satz wird weiterhin jedes Jahr um 5 Prozentpunkte steigen, was in diesem Zeitraum Verhandlungsspielraum lassen könnte.“ „Dies ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung für internationale Investoren, die befürchten, plötzlich höhere Steuern auf ihre US-Investitionen zahlen zu müssen. Das grundlegende Problem wird mit dem Vorschlag jedoch nicht gelöst. Die US-Regierung ist eher einseitig bei der Festlegung, welche internationalen Steuern sie als diskriminierend ansieht. Ein häufig genanntes Beispiel ist die Mehrwertsteuer, die von der US-Regierung stark kritisiert wird.“
Diese wird in den USA auf Bundesstaatenebene festgelegt, was die US-Regierung offenbar immer übersieht. Das bedeutet, dass die USA sehr wohl eine Mehrwertsteuer erheben, nur nicht auf dem höchsten Niveau. Daher ist es nicht unbedingt sinnvoll, einen höheren Steuersatz zu fordern, um dies auszugleichen. Ob der Steuersatz nun 20 % oder 15 % beträgt, ist nicht so wichtig. Die allgemeine Unsicherheit im Zusammenhang mit Section 899 dürfte hier wohl ausschlaggebender sein. Leider geht der Vorschlag der Republikaner im Senat auf diese Frage nicht ein.“
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