Die Finanzpolitik Chinas schlägt nach Einschätzung des Asien-Chefvolkswirts von TD Securities, Alex Loo, einen zunehmend restriktiven Kurs ein. Die Regionalregierungen konzentrierten sich stärker auf den Abbau ihrer Schulden als auf die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Für die zweite Jahreshälfte 2026 rechnet der Bericht daher nur mit begrenzter fiskalischer Unterstützung, sofern das Bruttoinlandsprodukt nicht in Richtung 4,0 bis 4,2 Prozent absackt. Der Fokus der Politik dürfte stattdessen auf einer schnelleren Umsetzung von Infrastrukturprojekten, einer moderaten Lockerung der Geldpolitik durch die chinesische Notenbank sowie einer weiterhin vorsichtigen Haushaltspolitik des Finanzministeriums liegen.
Stimulus-Hoffnungen stoßen auf fiskalische Grenzen
„Wir haben Chinas Haushaltslage analysiert und kommen zu dem Schluss, dass sich die lokalen Behörden auf den Schuldenabbau konzentrieren, anstatt das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Von der Finanzpolitik ist in der zweiten Jahreshälfte kaum nennenswerte Unterstützung zu erwarten, sofern das Wirtschaftswachstum 2026 nicht auf 4,0 bis 4,2 Prozent zurückfällt (gegenüber unserer Prognose von 4,6 Prozent).“
„Die politische Unterstützung dürfte vor allem über eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten erfolgen und nicht über ein umfangreiches neues Konjunkturprogramm. Sollte das BIP-Wachstum im zweiten Quartal, dessen Daten in der kommenden Woche veröffentlicht werden, lediglich im unteren Vier-Prozent-Bereich liegen, dürfte dies Spekulationen über neue Konjunkturmaßnahmen der Regierung auslösen.“
„Als wahrscheinlichste Reaktion der Politik erwarten wir eine schnellere Emission lokaler Anleihen, beschleunigte Projektgenehmigungen sowie eine etwas weniger strenge Prüfung von Infrastrukturprojekten durch das Finanzministerium. Hinzu könnte eine Zinssenkung der chinesischen Notenbank um zehn Basispunkte gegen Ende des dritten Quartals kommen.“
„Stattdessen erwarten wir, dass die Erklärung den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur durch die Regionalregierungen in den Mittelpunkt stellt, nachdem der starke Rückgang der Investitionen das Wachstum im ersten Halbjahr am stärksten belastet hat und damit dem politischen Ziel widerspricht, die Binnennachfrage zu stärken. Das dürfte eine schnellere Mittelbeschaffung und raschere Umsetzung von Projekten bedeuten, nicht jedoch zusätzliche fiskalische Mittel. Gleichzeitig dürfte das Finanzministerium die Anforderungen an die Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Projekten lockern.“
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