US-Gesetzgeber drängen auf endgültige Abstimmung über GENIUS-Gesetzentwurf

• US-Senatoren haben am Mittwoch mit 68 zu 30 Stimmen beschlossen, den GENIUS-Gesetzentwurf voranzutreiben.
• Die Abstimmung folgt auf Änderungen am Gesetzentwurf, nachdem Demokraten Bedenken hinsichtlich der AML-Standards und der Ausgabe von Stablecoins geäußert hatten.
• Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Stablecoins könnte bereits am Montag zur endgültigen Abstimmung kommen.

Der US-Senat hat am Mittwoch einen wichtigen Schritt zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs „Guidance and Establishing Innovation for US Stablecoins” (GENIUS) getan. Nach einer Abstimmung mit 68 zu 30 Stimmen kann der Gesetzentwurf nun nächste Woche endgültig verabschiedet werden.

US-Senat nähert sich Verabschiedung des Stablecoin-Gesetzes

In einer Abstimmung, die mit 68 zu 30 Stimmen endete, haben US-Senatoren die Gesetzgebung zu Stablecoins einen weiteren Schritt in Richtung Verabschiedung gebracht und damit dem Schreibtisch des Präsidenten näher gebracht.

Der Senat hat am Mittwoch einen Verfahrensschritt unternommen und für die Beendigung der Debatte über den GENIUS-Gesetzentwurf gestimmt. Damit kann die Gesetzgebung nun in die finale Abstimmung kommen, die voraussichtlich bereits am Montag stattfinden wird.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott, forderte die Senatoren vor der Abstimmung auf, die Verabschiedung des Gesetzes zu unterstützen und es auf den Schreibtisch des Präsidenten zu bringen.

„Lassen Sie uns die Arbeit zu Ende bringen und dieses Gesetz Präsident Trump zur Unterzeichnung vorlegen“, erklärte Scott.

Der GENIUS Act ist ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu Stablecoins, der von Senator Bill Hagerty und anderen, darunter der Vorsitzende des Bankenausschusses Tim Scott, Senatorin Kirsten Gillibrand und Senatorin Cynthia Lummis, eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf verpflichtet Emittenten, Token vollständig im Verhältnis 1:1 mit dem US-Dollar oder kurzfristigen Staatsanleihen zu besichern. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und den Schutz der Kunden bei Zahlungen mit Stablecoins.

Wenn der Gesetzentwurf die endgültige Abstimmung im Plenum passiert, muss er noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Trump hatte zuvor die Gesetzgeber aufgefordert, ihm den Gesetzentwurf bis August vorzulegen. Wenn er unterzeichnet wird, wird er die erste Krypto-Regulierung sein, die in den USA verabschiedet wird.

Der GENIUS-Gesetzentwurf stieß dabei auf mehrere Hindernisse seitens demokratischer Gesetzgeber, die seinen Fortschritt zuvor verzögerten. Einige Demokraten, darunter Senatorin Elizabeth Warren, lehnten eine Unterstützung ab und verwiesen auf Bedenken hinsichtlich der Ansätze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und der Standards zum Kundenschutz.

„Wir müssen nicht darüber spekulieren, was schiefgehen könnte, wenn dieser Gesetzentwurf ohne Änderungen vorankommt.

Wir haben es bereits gesehen […] Wenn Trump das nächste Mal von einer ausländischen Regierung unter Verwendung seiner Stablecoin in einen korrupten Deal verwickelt wird, […] ist es wahrscheinlich, dass der daraus resultierende Schaden auf die Unzulänglichkeiten des GENIUS Act zurückgeführt werden kann”, sagte Senatorin Warren in einer Rede vor der Abstimmung.

Sie ging außerdem auf Bedenken hinsichtlich der Beteiligung von Präsident Donald Trump an Kryptowährungen ein, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung der 1-Dollar-Stablecoin der mit der Trump-Familie verbundenen World Liberty Financial.

„Diese Stablecoin ist bereits die fünftgrößte Stablecoin der Welt, und ausländische Investoren haben begonnen, diesen Weg für Korruption zu nutzen“, fügte sie hinzu.

Warren erklärte, dass der GENIUS-Gesetzentwurf nichts enthält, was Korruption durch den Präsidenten verhindern würde.

Im Plenum werden die Abgeordneten über die Abstimmung des GENIUS-Gesetzentwurfs mit dem Gesetzentwurf zur Strukturierung des Kryptomarktes, dem CLARITY Act, beraten, der bereits am Dienstag vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Der Digital Asset Market Clarity Act von 2025, oder CLARITY Act, ist ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, einen klaren Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rollen der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Securities and Exchange Commission (SEC) bei der Regulierung der Märkte für Krypto-Vermögenswerte zu unterscheiden. Dies beinhaltet, dass zentralisierte Kryptowährungen der Aufsicht der SEC und dezentrale „digitale Rohstoffe” der CFTC unterstellt werden.

Der GENIUS-Gesetzentwurf und der CLARITY Act schlagen unterschiedliche Ansätze für die Regulierung von Stablecoins vor, die geklärt werden müssen, bevor über den erstgenannten Gesetzentwurf endgültig abgestimmt werden kann.

Unterdessen hat der Stablecoin-Markt seinen Aufwärtstrend fortgesetzt und ist nach Angaben von DefiLlama in der vergangenen Woche um 1,42 Mrd. USD auf 250,52 Mrd. USD gestiegen. Ein Wachstum des Stablecoin-Marktes hat oft zu einem Anstieg der Preise für Krypto-Vermögenswerte geführt, da dies die Verfügbarkeit neuer Liquidität zur Ankurbelung der Nachfrage bedeutet.

Die erhöhte Aufmerksamkeit für Stablecoins folgt auf das erfolgreiche Debüt des Stablecoin-Emittenten Circle (CRCL) an der New Yorker Börse (NYSE), wo sein Aktienkurs seit dem Börsengang am vergangenen Mittwoch um über 270 % gestiegen ist.

Mehrere führende Finanz- und Technologieunternehmen, darunter Apple, Amazon, Bank of America, Stripe, Visa und MasterCard, haben starkes Interesse daran gezeigt, Stablecoins für ihre Geschäfte zu nutzen.

 

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