US-Präsident Donald Trump hat den US-Senat am Montag aufgefordert, den Gesetzentwurf Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY) zügig zu verabschieden. Hintergrund ist der Tod von Senator Lindsey Graham, der am Wochenende im Alter von 71 Jahren unerwartet gestorben war.
„Zu Ehren von Senator Lindsey Graham, einem großen Unterstützer, sollte der US-Senat den CLARITY Act verabschieden“, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
Trump fordert rasche Zustimmung des Senats zum CLARITY Act
Trump bezeichnete das Gesetz als entscheidend, um die Führungsrolle der USA bei digitalen Vermögenswerten und Künstlicher Intelligenz (KI) angesichts des wachsenden Wettbewerbs aus China zu sichern.
„China und viele andere Länder würden gerne die vollständige Kontrolle über dieses bedeutende finanzielle ‚Ereignis‘ sowie über die KI übernehmen. Dort sind wir derzeit führend, aber sie kämpfen mit aller Kraft. Lasst China bei keinem der beiden Themen gewinnen!!!“, fügte er hinzu.
Trump hat den Gesetzentwurf wiederholt unterstützt und ihn zu einem zentralen Bestandteil seiner umfassenderen Strategie gemacht, die USA als weltweiten Vorreiter bei Innovationen rund um Kryptowährungen zu positionieren. Nach seiner Auffassung ist regulatorische Klarheit notwendig, damit Entwicklung und Investitionen im Blockchain-Bereich nicht ins Ausland abwandern.
Der CLARITY Act würde einen umfassenden Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen, indem die Aufsicht zwischen der US-Derivateaufsicht Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) aufgeteilt wird. Nach dem Vorschlag würden qualifizierte Token von der CFTC als digitale Rohstoffe reguliert, während digitale Vermögenswerte mit Wertpapiercharakter weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der SEC fallen.
Der Gesetzentwurf enthält zudem Bestimmungen zu Anforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Einschränkungen für die US-Notenbank Federal Reserve bei der Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Der Bankenausschuss des Senats hatte die Vorlage im Mai mit Unterstützung beider Parteien gebilligt.
Lummis und Weißes Haus erhöhen den Druck vor Senatsentscheidung
Es wird erwartet, dass sich die Abgeordneten noch vor der Augustpause mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Verhandlungen über mehrere noch offene Punkte dauern an, darunter Ethikregeln für Amtsträger sowie Formulierungen zu Stablecoins.
Ein Unterausschuss des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses will zudem am Freitag in New York eine Anhörung vor Ort abhalten, um die möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Märkte für digitale Vermögenswerte zu untersuchen.
Senatorin Cynthia Lummis zählt zu den entschiedensten Unterstützerinnen des Gesetzentwurfs. In früheren Stellungnahmen warnte sie, eine weitere Verzögerung einer umfassenden Regulierung digitaler Vermögenswerte könne dazu führen, dass die Vereinigten Staaten gegenüber anderen Staaten mit fortschrittlicher Krypto-Regulierung ins Hintertreffen geraten.
Sie argumentierte, die Verabschiedung des CLARITY Act sei wichtig, um regulatorische Sicherheit zu schaffen, verantwortungsvolle Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der USA in der globalen Branche für digitale Vermögenswerte zu erhalten.
„Millionen Amerikaner besitzen bereits digitale Vermögenswerte, ohne dass ein bundesweiter Rechtsrahmen sie schützt. Der CLARITY Act gibt den Amerikanern das Vertrauen und die Sicherheit, die sie brauchen, um an unserer digitalen Wirtschaft teilzunehmen“, schrieb Lummis am Montag auf X.
Auch Patrick Witt, Exekutivdirektor des Krypto-Rats des Weißen Hauses, forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz zügig voranzubringen.
In einem Beitrag auf X bezeichnete Witt die aktuelle Woche als eine „entscheidende Woche“ für den CLARITY Act. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Verabschiedung des GENIUS Act zum ersten Mal jähre.
Er erklärte, der Gesetzentwurf sei das Ergebnis monatelanger Arbeit von Gesetzgebern und Vertretern der Branche. Die USA könnten es sich „nicht länger leisten, weiter zu warten“.
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