Krypto-Knall in den USA: Neuer Gesetzentwurf nimmt Politiker ins Visier

Die Republikaner im US-Senat haben am Mittwoch nach Gesprächen mit Interessengruppen eine überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfs Digital Asset Market CLARITY Act vorgestellt. Neu aufgenommen wurde ein umfassendes Ethikpaket, das Krypto-Aktivitäten von Amtsträgern und deren Ehepartnern stärker einschränken soll.

Republikaner verschärfen Krypto-Regeln für Politiker

Die überarbeitete Vorlage ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus sowie den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno. Die neuen Bestimmungen werden jedoch von den Demokraten im Senat nicht unterstützt. Damit droht dem Gesetz auf dem Weg zu einer Verabschiedung eine weitere politische Hürde.

Der Entwurf enthält nun einen eigenen Abschnitt zu Ethikvorschriften im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten. Vorgesehen sind neue Beschränkungen für bestimmte Krypto-Transaktionen von erfassten Personengruppen. Dazu zählen unter anderem Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie deren Ehepartner.

Nach den vorgeschlagenen Regeln dürften betroffene Personen während ihrer Amtszeit keine digitalen Vermögenswerte gegen Vergütung ausgeben oder deren Einführung unterstützen.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass digitale Vermögenswerte, die entgegen diesen Vorgaben ausgegeben oder unterstützt wurden, nicht auf Handelsplattformen für Kryptowährungen gelistet werden dürfen. Betroffene Amtsträger müssten ihre Krypto-Bestände und Beteiligungen an Krypto-Unternehmen verkaufen oder in einen Blind Trust übertragen, über den sie keine Kontrolle mehr ausüben.

Die Ethikvorschriften würden Amtsträger jedoch nicht daran hindern, sich im Rahmen ihrer Aufgaben zu Krypto-Themen zu äußern oder an Gesetzgebungs- und Regulierungsverfahren für digitale Vermögenswerte mitzuwirken. Auch der Besitz von Kryptowährungen als Geldanlage bliebe grundsätzlich zulässig, sofern bestehende Offenlegungs- und Interessenkonfliktregeln eingehalten werden.

Für die Durchsetzung der Vorschriften wäre der US-Justizminister zuständig. Der Gesetzentwurf ermöglicht zivilrechtliche Schritte gegen Personen, die die Regelungen wissentlich und vorsätzlich verletzen. Auch Handelsplattformen könnten belangt werden, wenn sie entsprechende digitale Vermögenswerte trotz Kenntnis der Verstöße zum Handel zulassen.

Nach der aktuellen Fassung sollen die Ethikvorschriften zudem befristet gelten. Die Beschränkungen würden am 20. Januar 2029 um 12 Uhr mittags auslaufen. Verstöße, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden, könnten jedoch weiterhin nach den gesetzlichen Bestimmungen geahndet werden.

Politische Streitpunkte bremsen den CLARITY Act weiter aus

Dean Chen, Analyst bei Bitunix, erklärte, die Einigung auf Ethikregeln könne die Erfolgsaussichten des CLARITY Act zwar verbessern, die grundlegenden politischen und regulatorischen Streitpunkte rund um den Gesetzentwurf jedoch nicht lösen.

Als zentrales Hindernis nannte der Analyst den Widerstand der Bankenbranche gegen die geplanten Regelungen für Stablecoins. Banken drängten weiterhin auf strengere Vorgaben für die Reservehaltung, eine klare Trennung der Vermögenswerte sowie eine eindeutigere Abgrenzung zwischen Stablecoin-Emittenten und traditionellen Finanzinstituten. Zudem verwies Chen auf Meinungsverschiedenheiten unter den Demokraten im Senat sowie auf offene Differenzen zwischen Repräsentantenhaus und Senat über die Zuständigkeiten der US-Notenbank und der Aufsichtsbehörden der Bundesstaaten.

„Die Einigung bei den Ethikregeln ist notwendig, aber sie reicht nicht aus. Der eigentliche Engpass hat sich von politischen Ethikfragen auf den Konflikt zwischen der Stablecoin-Politik und der Bankenlobby verlagert“, sagte Chen gegenüber FXStreet.

Nach Einschätzung des Analysten ist eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum Jahresende wahrscheinlicher als ein Durchbruch noch während der laufenden Sommer-Sitzungsperiode.