Clarity Act scheitert im Senat - jetzt müssen SEC und CFTC liefern

Der US-Senat hat am Dienstag eine weitere Beratung des Digital Asset Market Clarity Act blockiert. Eine Verfahrensabstimmung verfehlte die dafür nötigen 60 Ja-Stimmen. Der Antrag zur Fortführung des Gesetzentwurfs scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen, wobei alle 49 Unterstützerstimmen von Republikanern kamen. Der Rückschlag lässt das Marktstrukturgesetz feststecken, während der Kongress der Sitzungspause vor den Zwischenwahlen näherkommt.

SEC und CFTC bereiten Schritte ohne Gesetz vor

Da eine umfassende Marktstrukturgesetzgebung im Senat nicht vorankommt, richtet sich der Blick nun auf die Securities and Exchange Commission (SEC) und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC).

Beide Behörden haben signalisiert, dass sie bereit sind, Änderungen am Regulierungsrahmen auf Basis ihrer bestehenden Befugnisse voranzutreiben.

SEC-Chef Paul Atkins sprach sich am Montag in einer Rede beim Solana Policy Institute für den CLARITY Act aus, sagte zugleich aber, die Krypto-Agenda der Behörde werde "mit oder ohne" Gesetzgebung des Kongresses weitergehen.

"Doch lassen Sie mich ebenso klar sagen: Mit oder ohne diese Gesetzgebung wird diese Regierung für amerikanische Investoren und technologische Innovatoren liefern - was für unsere Märkte und diejenigen, die an ihnen teilnehmen, enorm wichtig ist", sagte er.

Auch die CFTC bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass der Kongress keine Marktstrukturgesetzgebung verabschiedet. Im August wies CFTC-Chef Michael Selig Mitarbeiter der Behörde an, mögliche Regeln für Märkte für Kryptoanlagen vorzubereiten, falls die Verhandlungen im Kongress kein Gesetz hervorbringen.

Mögliche Maßnahmen könnten Einstufungen für bestimmte Märkte für Kryptoanlagen umfassen, die gehebelten Handel oder Margin-Handel unter Aufsicht der CFTC erlauben. Denkbar wären zudem regulatorische Wege für dezentrale Protokolle, die innerhalb des US-Rahmens tätig sein wollen.

Kryptoindustrie reagiert auf Rückschlag im Senat

Die Abstimmung im Senat löste auch bei mehreren Führungskräften aus der Kryptoindustrie Enttäuschung aus. Einige betonten jedoch, dass die regulatorischen Bemühungen unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens weitergehen würden.

Coinbase-Chef Brian Armstrong bezeichnete das Ergebnis als enttäuschend, erklärte aber, die Branche könne sich nicht allein auf den Kongress verlassen, um regulatorische Klarheit zu schaffen.

"Die SEC und die CFTC haben die Instrumente, die sie brauchen, um auf Grundlage bestehender Befugnisse klare Regeln zu schaffen, und ich erwarte, dass sie nun ernsthaft daran arbeiten werden. Klarheit für Krypto kommt also unabhängig davon", schrieb er in einem Beitrag auf X.

Armstrong argumentierte zudem, Krypto könne "nicht wieder unerfunden" werden, und verwies auf den GENIUS Act als bestehenden Rahmen für Stablecoins.

Ripple-Chef Brad Garlinghouse bezeichnete das Ergebnis ebenfalls als Rückschlag, der "schmerzt", und verwies auf die Bemühungen der Branche, das Gesetz voranzubringen.

"Am Ende wurden Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der USA zurückgelassen", teilte Garlinghouse auf X mit.

Gleichwohl zeigte er sich optimistisch mit Blick auf die weitere regulatorische Arbeit unter Atkins und Selig. Die SEC und die CFTC würden "weiter hart daran arbeiten, Regeln zu erlassen, um die Gesetzeslücke zu schließen".

Auch Crypto.com-Mitgründer und CEO Kris Marszalek argumentierte, die verfahrenstechnische Niederlage werde die breitere Entwicklung der Branche nicht umkehren.

"Eine Verfahrensabstimmung kann die Infrastruktur des Finanzsystems nicht rückgängig machen. Diese Schlacht wurde verloren, aber der Krieg gegen Krypto ist bereits vorbei", schrieb er auf X.

Wie geht es mit dem CLARITY Act weiter?

Der unmittelbare Weg zu einer Verabschiedung ist nach der Abstimmung vom Dienstag unsicherer geworden, insbesondere da die Abgeordneten auf die Zwischenwahlen im November zusteuern.

Unterdessen dürften SEC und CFTC eine größere Rolle bei der Gestaltung des regulatorischen Umfelds für digitale Vermögenswerte spielen. Ihre Maßnahmen könnten gewisse Orientierung liefern, während der Kongress bei einer umfassenden Marktstrukturgesetzgebung gespalten bleibt.