Nach dem Besuch von US-Präsident Obama ist das Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Fokus. Dazu erreichten uns gestern Nachrichten aus London, die die kritische Haltung in diesem Format zu diesem Thema mehr als nur bestätigt. Die mit einem tadellosen Ruf ausgestattete London School of Economics kommt in einem Gutachten, das von der britischen Regierung in Auftrag gegeben wurde und seit 2013 unterdrückt wurde, zu einem äußerst negativen Urteil. Ein Nutzen sei nicht erkennbar, aber Risiken würden generiert. Die Tatsache, dass es ein Gutachten im Regierungsauftrag war und dann nicht veröffentlicht wurde, wirft Fragen auf. Im Verständnis der westlichen freiheitlichen Systeme und Demokratien sind Regierungen verpflichtet, die Interessen der vertretenen Menschen und nicht elitärer Zirkel zu wahren.
Die Töne, die uns von Wirtschaftsminister Gabriel erreichen, sind ermutigend. Freihandel ist grundsätzlich positiv, aber Augenhöhe zwischen den Vertragsparteien ist in diesen Verträgen in unbestechlicher Form zu wahren. Auf der Hannover-Messe betonte Wirtschaftsminister Gabriel, dass die Positionen zwischen den USA und der EU noch weit auseinander lägen. Das Thema der gegenseitigen Öffnung der Märkte für die Unternehmen stellte sich als kompliziert heraus. Wenn US-Unternehmen umfassenden Zugang zu unseren Märkten haben, ist das auf der anderen Seite des Atlantiks ebenso ein „Muss“ ohne „wenn und aber“. Gabriel nahm auch kritisch zu den Schiedsgerichten Stellung. Sein Vorschlag geht in Richtung eines echten Handelsgerichtshofes mit öffentlichen Tagungen, Berufsrichtern und der Möglichkeit der Revision. Bisher haben die USA weder den Internationalen Staatsgerichtshof in Den Haag noch den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg als bindende Instanz akzeptiert. Ergo wäre die Akzeptanz eines bindenden Handelsgerichtshofes seitens der USA ein ermutigendes Zeichen, Augenhöhe zu akzeptieren.
Die aktuelle Nachrichten- und Meinungslage eröffnet verbesserte Chancen auf ein faires Freihandelsabkommen. Wir werden sehen, ob das der US-Interessenlage entspricht. Sollte das nicht der Fall sein, implizierte dieses in der jetzigen Form von den USA angestrebte Abkommen mehr Geopolitik als Freihandel. Das könnte die EU bezüglich der Selbstbestimmung kaum akzeptieren (siehe LSE-Gutachten).
Die Konjunkturdaten, die gestern veröffentlicht wurden, waren wenig erbaulich:
Der deutsche IFO-Index sank per Berichtsmonat April von zuvor 106,7 auf 106,6 Punkte und verfehlte damit die bei 107,0 angesiedelte Prognose. Der Lageindex sank von 113,8 auf 113,2 Punkte, während der Erwartungsindex von 100,0 auf 100,4 Zähler zulegte.
In den USA sank der Absatz neuer Wohnimmobilien unerwartet von zuvor 519.000 auf 511.000 Objekte (annualisierte Darstellung). Die Prognose lag bei 520.000 Immobilien. Der Dallas Fed Manufacturing Business Index sank per Berichtsmonat April von zuvor -13,6 auf -13,9 Punkte. Eine derartige 16 Monate andauernde Baisse gab es bisher nur in rezessiven Phasen der Gesamtwirtschaft der USA.
Heute steht die Sitzung des Offenmarktausschusses der Federal Reserve auf der Agenda. Wir gehen davon aus, dass es zu keiner Veränderung der Zinspolitik kommen wird. Interessiert sind wir, in wie weit das malade Konjunkturbild der USA eine sachgerechte Erörterung erfahren wird.
Die Stimmung der US-Bevölkerung wird in den US-Vorwahlen sehr deutlich und ist eine Mahnung an alle US-Eliten, sich Realitäten zu stellen. Das gilt auch für die US-Zentralbank.
Aktuell ergibt sich ein Szenario, das den Euro gegenüber dem USD favorisiert. Ein Unterschreiten der Unterstützungszone bei 1.0800 neutralisiert den positiven Bias.
Viel Erfolg!
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