Die Europäische Union und ihre Politik in 2019: Konflikte brodeln

Die Europäische Union befand sich 2018 endlich in einem Zustand, bei dem man von vernünftigen wirtschaftlichen Gegebenheiten sprechen konnte. Das Wachstum erreichte im 4. Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahr 2,8 %, was dem besten Ergebnis seit der Finanzkrise entsprach. Die Arbeitslosenquote fiel im Januar von 9,6 % zuvor auf 8,6 %. Die Industrieproduktion verbuchte im Dezember 2017 gegenüber dem Vorjahr ein Wachstum von 5 %. Die Europäische Zentralbank begann vorsichtig damit die Anleihekäufe zu reduzieren und man beschloss diese zum Ende des Jahres einzustellen, da sich die Konjunktur verbesserte. Selbst die Inflation, die das Sorgenkind der EU ist, legte im 2. Quartal von 1,2 % im April auf 2,0 % im Juni zu.

Zum Ende des 3. Quartals trübte sich das wirtschaftliche Bild ein. Das Wachstum fiel kontinuierlich, von 2,5 % im 1. Quartal, auf 2,2 % im 2. Quartal und 1,6 % im 3. Quartal. Die Arbeitslosenquote verbesserte sich im Juli auf 8,1 %, wo sie letztendlich verharrte. Die Industrieproduktion fiel im Februar auf 2,4 % und bis Juli setzte sich die Abwärtsbewegung auf 0,5 % fort, um sich dann im Oktober auf 1,2 % zu erholen. Die Inflation erreichte im Oktober 2,2 % und fiel im nächsten Monat auf 1,9 %. In diesem Zusammenhang musste die EZB ihren Optimismus zurückschrauben.

Die Stimmungsindikatoren kollabierten und das Sentix Investorenvertrauen fiel von 31,1 im Dezember 2017 auf -0,3 ein Jahr später. Der EU Wirtschaftsstimmungsindex brach von 115,2 im Dezember 2017 auf 109,5 elf Monate später ein. Die industriellen Aussichten fielen von 9,7 auf 3,4 im November 2018 und das Verbrauchervertrauen brach von 1,4 im Januar 2018 auf -3,9 im November ein.

Gleichzeitig zeigte das Wirtschaftswachstum in den größten Volkswirtschaften der Welt, den USA und China eine Verbesserung, oder lediglich einen leichten Rückgang.

Der Hauptgrund für die Kehrtwende der EU Wirtschaft ist die politische Entwicklung. In Italien wurde eine euroskeptische Regierung gewählt. Die Verteilung des Wohlstands innerhalb der EU ist sehr ungleichmäßig und die Regeln/Regulierungen der EU Kommission, die schon lange für schlechte Stimmung sorgten, wurden nun offen angesprochen. Hinzu kommt der Austritt Großbritanniens aus der EU, mit dem ebenfalls das Potenzial auf wirtschaftliche und politische Verwerfungen zunahm.

Der Ursprung der Europäischen Union

Die Europäische Union wurde 1951 als eine europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, damit die verheerenden Fehler der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts verhindert werden können. Der Erfolg war bemerkenswert und ein weiterer europäischer Krieg ist aktuell undenkbar.

Das Ziel der Gründer war es, dass die einzelnen Nationen in ein unwiderrufliches Netz der wirtschaftlichen Abhängigkeiten eingebunden werden. Der Austritt soll, wie es der Brexit zeigt, ein schwieriges Unterfangen werden.

Eine wirtschaftliche Gemeinschaft auf die Beine zu stellen, welche die Loyalität der Menschen mit sich bringt, ist jedoch sehr schwierig. Die EU ist Realität geworden, aber die Menschen haben keinen direkten demokratischen Einfluss auf das, was beschlossen wird und hier liegt das Übel begraben. Fühlen sich die Menschen durch die Politik der EU Kommission schlecht beraten, dann wenden Sie sich nicht an das Parlament in Brüssel, sondern an ihre nationalen Regierungen.

Für die EU ist es eine große Herausforderung die entsprechenden politischen Kräfte in Zaum zu halten, während diese die Schwächen des Establishments schamlos ausnutzen. Darunter leidet das europäische Wirtschaftswachstum, denn sämtliche Energie wird für die politische Zukunft verschwendet.

Europa Politik:

Das Alte macht Platz für was?

Italien, Frankreich und Deutschland sind für die EU von zentraler Bedeutung und die nationalen Wahlen zeigten in den vergangenen beiden Jahren, dass der Status quo, der seit der Nachkriegszeit Bestand hatte, vorüber zu sein scheint.

In diesem Jahre entschieden sich die Italiener für eine Koalition aus einer rechten und linken Partei, der 5-Star Movement und der League, welche sich auf die Fahnen schrieben die Wirtschaft beleben zu wollen.  Mit 32,9% der Stimmen für die Anti-Establishment 5-Star und der ehemaligen Anti-Immigration Northern League mit 17,4% der Stimmen, haben dies beide Parteien mehr als 50% der Wähler überzeugt. Nun entscheiden zwei Parteien über die Zukunft des Landes, die zuvor noch nie mit der Regierung zu tun hatten. Nach 3 Monaten der Verhandlungen übernahmen Luigi Di Maio von der 5-Star und Matteo Slavini von der League die Kontrolle über das Land.

Im Mai 2017 wurde mit Emmanuel Macron, dem Anführer der neuen Partei En Marche, ebenfalls ein Neuling zum Oberhaupt des Landes ernannt, was den Sozialisten und den Republikanern ihre Verfehlungen ganz deutlich vor Augen hielt. Macron konnte die Stichwahl gegen Marine Le Pen von der National Rallye mit einer Zweidrittelmehrheit für sich entscheiden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europas Dienstälteste Staatschefin, hat ihr Amt bei den Wahlen im September zwar nicht eingebüßt, aber ihre CDU verlor 65 Sitze im Bundestag, da 8% der Stimmen verloren gingen. Mit lediglich 33% der Stimmen musste die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit der Nachkriegszeit hinnehmen. Die Sozialdemokraten lieferten mit 20% der Stimmen ebenfalls ein niederschmetterndes Ergebnis ab. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen konnte mit 12,5% der Stimmen und 94 Sitzen in den Bundestag einziehen. Insgesamt gingen fast 6 Monate ins Land, bis es Frau Merkel gelang mit den Sozialdemokraten eine funktionierende Koalition auf die Beine zu stellen, während ein Versuch mit 2 kleineren Parteien scheiterte.

Die spezifischen Probleme der einzelnen Länder sind unterschiedlich. In Italien war es die Unzufriedenheit mit der stagnierenden Wirtschaft. In Frankreich erhielt Francois Hollande die Quittung für seine Wirtschafts- und Einwanderungspolitik, die von der Bevölkerung nicht gebilligt wurde. In Deutschland stolperte Frau Merkel über ihre Einwanderungspolitik, welche es ermöglichte, dass 2 Millionen Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika in das Land strömten. Dieser Faktor war direkt für das Scheitern der CDU und den Siegeszug der AfD verantwortlich.

Europas Wirtschaftspolitik:

Wahlen haben Konsequenzen

Was den zeitlichen Ablauf der Wahlen anbetrifft, so fand die Wahl in Frankreich im Mai 2017 statt, gefolgt von den Wahlen in Deutschland im September des gleichen Jahres und Italien hatte im März 2018 über die Regierung zu entscheiden.

Es dauerte fast 6 Monate, bis Bundeskanzlerin Merkel am 14. März, nur 10 Tage nach der überraschenden Wahl in Italien, ihr Amt antrat. Die neue italienische Regierung hat im Juni die Macht übernommen. Irgendwann in den 9 Monaten zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der Gründung der italienischen Koalition im Juni, dürften viele Europäer erkannt haben, dass die bisherige etablierte Politik überholt zu sein scheint. Lassen sie uns nun einen Blick auf die statistischen EU Daten und deren Entwicklung werfen.

Wie bereits erwähnt erreichte das BIP sein Hoch mit 2,7 % im letzten Quartal 2017. 9 Monate später, im 3. Quartal, lag es nur noch bei 1,6 %. Der 3-monatige gleitende Durchschnitt der Einzelhandelsumsätze lag im November 2017 bei 0,667 % und im Oktober 2018 bei 0,067 %. Auf Jahresbasis kam es zu einem Rückgang von 2,4 % im Januar 2018 auf 1,4 % im Oktober.

Die Arbeitslosenquote der Region lag im Januar bei 8,6 % und sie fiel im Juli auf 8,1 %, wo sie auch im Oktober weiterhin blieb. Dies war seit 5 Jahren die längste Periode ohne eine Verbesserung.

Für die 3 Länder fiel die Arbeitslosenquote unterschiedlich aus. Italien lieferte mit 11,1 % im Januar das schlechteste Ergebnis ab, was sich auf 10,1 % im August verbesserte. Aber dann legte die Arbeitslosenquote in nur 2 Monaten wieder auf 10,6 % zu. Im 4. Quartal des letzten Jahres lag die Arbeitslosenquote Frankreichs bei 8,9 % und in den ersten 3 Monaten des neuen Jahres kam es zu einem Anstieg auf 9,2 %, um dann im 2. und 3. Quartal bei 9,1 % zu liegen. In Deutschland fiel die Arbeitslosenquote von 5,4 % im Januar auf 5,0 % im November.

Die Stimmungsindizes zeigten für die gesamte EU die gleiche Entwicklung. Die ZEW Umfrage zur Wirtschaftsstimmung entwickelte sich von 31,8 im Januar auf -21,0 nach unten. Das EU Verbrauchervertrauen fiel indes von 1,3 im Januar auf -3,9 im November.

Die Erwartungen der Unternehmen wurden noch stärker belastet. Der Markit Produktion PMI lag im Januar bei 59,6 und im November bei 51,8, was nur noch knapp über der entscheidenden 50 ist und sollte das Ergebnis darunter fallen, befindet sich die Produktion in der Kontraktion. Im Dienstleistungssektor kam es zu einem Rückgang von 58,0 im Januar auf 53,4 im November.

Natürlich sind es nicht nur die Wahlen in Europa, welche die Entscheidungen der Unternehmen und der Verbraucher beeinflusst haben. Ein weiteres wichtiges Ereignis ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Die britischen Medien waren voll von Behauptungen, dass ein Austritt ohne einen Deal für die britische Wirtschaft einer Katastrophe gleichkommt. Die Medien außerhalb von Großbritannien sehen diese Lage etwas differenzierter. Auf der europäischen Seite hat La Manche das Vertrauen der EU Kommission dahingehend gewonnen zu haben, dass man nun davon ausgeht, dass wirtschaftliche Probleme in Zusammenhang mit Brexit lediglich Großbritannien betreffen.

Die Handelsprobleme zwischen den USA und China gingen ebenfalls auf breiter Front durch die Medien. Und obwohl dies für die amerikanischen Produzenten und Importeure Grund zur Sorge ist, hat dies auf Europa kaum Auswirkungen. Im letzten Quartal wurden Aktien in Europa und dem Rest der Welt verkauft, aber die wirtschaftlichen Probleme der Region haben bereits im ersten und nicht erst im vierten Quartal begonnen.

Trotz der gut laufenden Geschäfte auf der Welt, ging es für die Wirtschaft Europas bereits im Jahr 2018 bergab, was hausgemacht war.

EU-Wirtschaft im Jahr 2019:

Einer muss die Rechnung zahlen

Die wichtigste Frage des kommenden Jahres wird für die EU sein, ob es zu einer Rezession der Wirtschaft kommt. Die Vorzeichen sind jedenfalls alles andere als rosig. Das Wirtschaftswachstum ist in den 28 Mitgliedsstaaten in den ersten 3 Quartalen von 2,7 % zuvor auf 1,6 % gefallen. Auf Quartalsbasis halbierte sich das Wachstum von 0,4 % auf 0,2 %. Es ist durchaus vorstellbar, dass das Q4 2018 BIP, welches am 31. Januar veröffentlicht wird, bereits eine Kontraktion aufweist. Das deutsche Wirtschaftswachstum lag im 3. Quartal bereits bei -0,2 %, während das italienische BIP unverändert blieb.

Die Stimmungsindikatoren wiesen bereits eine starke Verschlechterung auf. Das Sentix Investorenvertrauen fiel innerhalb eines Jahres von 32,9 auf -0,3 und die EC Verbraucher Umfrage fiel von 1,3 im Januar auf -3,9 im November, während der EC Manufacturing Confidence Indicator von 9,7 auf 3,4 fiel.

Das größte Problem der EU ist, dass die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen im nächsten Jahr nicht besser werden dürften. In den 4 größten Volkswirtschaften der EU gibt es zahlreiche Probleme.

Deutschland war über Jahrzehnte hinweg der EU Wirtschaftsmotor, doch nun hat sich das Wachstum verlangsamt. Der Wirtschaftsrat des Landes rechnet in diesem Jahr mit knapp 1,6 % und im nächsten Jahr mit 1,5 % Wachstum. Ein Grund für den Rückgang ist die in Schwierigkeiten geratenen Automobindustrie des Landes, da sie mit dem hausgemachten Abgasskandal zu kämpfen haben.

In Frankreich kam es zu den unerwarteten Protesten der Gelben Westen, welche sich gegen die Benzinsteuer und die politischen Entwicklungen rund um Präsident Macron richten. Dieser Prozess könnte das Wirtschaftswachstum im 4. Quartal von 0,4 % auf 0,2 % sinken lassen. Seit dem Beginn der Proteste im November, fehlen den Einzelhändlern Umsätze in Höhe von 1 Milliarde €. Macron ließ die Benzinsteuer senken, aber die Proteste haben noch nicht aufgehört. Seine Führungsposition wurde durch die Proteste erheblich geschwächt.

Der italienische Haushaltsstreit mit der EU Kommission scheint gelöst zu sein, da man sich auf einen Kompromiss einigen konnte. Das Defizitziel der italienischen Koalitionsregierung liegt nun bei rund 2 % des BIP, was die Wirtschaft unterstützen sollte. Es ist jedoch weniger als die ursprünglich anvisierten 2,4 %, aber mehr als die von der vorherigen Renzi Regierung angepeilten 0,8%. Trotz der Vereinbarung bleibt die Koalition aus der 5-Star und der League weiterhin euroskeptisch.

Europas Kreditmärkte:

Überraschend stabil

Eine der Überraschungen war in der 2. Jahreshälfte, dass der Markt nicht auf den italienischen Haushaltsstreit reagierte. Auf dem Höhepunkt im September und Oktober näherten sich die italienischen 10-Jahres Anleiherenditen der 4% Marke, einem Niveau, das die italienischen Staatsfinanzen bedroht. Dieser Augenblick war jedoch nur kurzlebig und es kam zu keiner Ansteckung der EU-Kreditmärkte. Die spanischen, portugiesischen und sogar die griechischen Renditen reagierten kaum. Die italienische Schuldenquote liegt bei 132 % des BIP, was über dem von der EU empfohlenen Richtwert hinausgeht und eines Tages wird dies zu einem gravierenden Problem werden.

Europäische Zentralbank:

Lohnt sich das Warten?

Die EZB hat unter der Federführung von Mario Draghi beschlossen ihre Reaktion auf die Finanzkrise länger als jede andere Zentralbank aufrecht zu erhalten. Die Fed begann bereits vor 3 Jahren damit die Zinsen von dem 0 % Niveau aus anzuheben. Die EZB hat jedoch bisher erst in diesem Dezember ihr Anleihekaufprogramm eingestellt.

BILD

Die Normalisierung der Fed Geldpolitik wurde regelmäßig kritisiert, da die US Wirtschaft in den vergangenen 3 Jahren nie signalisierte, dass höhere Zinsen nötig sind. Die Inflation war ruhig, das Wachstum moderat und die Löhne sind nicht gestiegen.

Die Fed befindet sich mit Ihren Zinserhöhungen gegenüber der EZB jedoch in einer komfortablen Lage. Sollte die US Wirtschaft aufgrund interner oder externer Ereignisse geschwächt werden, so kann die Fed mit ihrem Zinspuffer entgegensteuern. Der Spielraum ist vielleicht nicht ganz so groß wie in der Vergangenheit, aber dennoch ist er gegeben. Die EZB befindet sich immer noch im Bereich eines 0% Zins. Der Zeitrahmen der EZB Maßnahmen sagt viel über die Schwäche der EU Wirtschaft in den vergangenen 5 Jahren aus.

Sollte die EU Wirtschaft im nächsten Jahr in die Rezession geraten, was eine durchaus realistische Möglichkeit ist, dann bleibt fraglich, was die EZB noch unternehmen will. Wird die Zentralbank ihre Anleihekäufe, nur wenige Monate nachdem diese beendet wurden, wieder aufnehmen? Werden negative Zinsen zur Normalität werden?

EU Prognose:

Der Gegenpol zur Schwäche

Die Europäische Gemeinschaftswährung stand in der 2. Jahreshälfte 2018 unter Druck, da die Fed ihre Zinssätze kontinuierlich erhöhte, und es mit Brexit und dem italienischen Haushalt zu selbst verursachten offenen Wunden kam. Die EU vereinbarte mit Italien einen Haushalt und der moderate Anstieg des Euro wird wahrscheinlich nur vorübergehend sein.

Die Gemeinschaftswährung dürfte im neuen Jahr mit einer Reihe fundamental gefährlicher Aspekte konfrontiert werden. Die miteinander eng verwobenen Probleme einer starken Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und die Gefahren eines ungeordneten Brexit, werden auch nach dem Jahreswechsel von Bedeutung sein. Wenn der Euro nach dem Brexit gegenüber dem Pfund Sterling etwas besser dasteht, wird er sich gegenüber dem Dollar in einer weitaus schlechteren Position befinden. Die US Wirtschaft ist stärker und die Fed kann das Wachstum bei Bedarf weiterhin unterstützen. Die EZB kann dies nicht. Der Euro wird den Preis dafür zahlen und es droht ein Rückgang in Richtung Parität.

Zusammenfassung

Die globalen Risiken und die Europäische Union

Die EU wird im Jahr 2019 mit einer ganzen Reihe politischer und wirtschaftlicher Probleme zu kämpfen haben. Die Wahlen in Deutschland, Frankreich und Italien stehen im Fokus, während die traditionellen Regierungschefs geschwächt sind. Die Unzufriedenheit der Wähler, die regierenden Euroskeptiker in Italien und die schwache Position von A. Merkel in Deutschland und E. Macron in Frankreich, die schlechte Verteilung des Wohlstands innerhalb der EU und die unterschiedlichen Ansichten zur Einwanderungspolitik führen zu einem gefährlichen Cocktail.

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat sich die italienische Wirtschaft nicht vollständig erholt. Die Regierung in Rom findet keinen Weg das Wachstum im Rahmen der EU Regeln anzukurbeln und so kommt die Zeit, dass die italienischen Wähler nach Lösungen außerhalb der EU suchen werden.

Eine starke Rezession in der EU würde die Antipathie gegenüber den traditionellen politischen Parteien verstärken. Die Unruhen in Paris könnten den französischen Präsidenten zum Rückzug zwingen und sollte die in Deutschland am schnellsten wachsende politische Kraft, die sich gegen die Einwanderung ausspricht, die Führung übernehmen, dann wird sich dies auf die EU auswirken.

Gerät die Weltwirtschaft ins Wanken und stürzt die EU in eine Rezession, so könnten die politischen Folgen für Europa wesentlich umfangreicher sein, als es wirtschaftliche Verwerfungen wären. Obwohl die internen Spannungen in Europa zu einem niedrigeren Wachstum oder sogar einer Rezession führen können, ist der Rest der Welt nicht automatisch auf eine drastische Verlangsamung im Jahr 2019 eingestellt. Eine Schlüsselrolle spielt der Handelsstreit zwischen den USA und China. Wenn die beiden größten Volkswirtschaften der Welt ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen können, kann das globale Wachstum davon profitieren. Eine starke Weltwirtschaft wiederum könnte die EU vor einer Rezession bewahren, aber die zunehmende politische Uneinigkeit innerhalb der EU löst dies noch lange nicht. Das Risiko für die EU besteht nicht darin, dass sich die nationalen Regierungen widersetzen, sondern dass es zu einem schleichenden Auseinanderbrechen kommt.