CLARITY Act wackelt - 18 Generalstaatsanwälte stellen sich quer

Der CLARITY Act stößt vor einer wichtigen Abstimmung im US-Senat auf neuen Widerstand. Eine parteiübergreifende Gruppe von Generalstaatsanwälten aus den Bundesstaaten fordert die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen, sofern es nicht geändert wird, um die Durchsetzungsbefugnisse der Bundesstaaten zu sichern.

18 Generalstaatsanwälte warnen vor Schwächung der Bundesstaaten

In einem Brief an die Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat erklärten am Montag 18 Generalstaatsanwälte aus verschiedenen Bundesstaaten sowie dem District of Columbia, der Gesetzentwurf könne die Fähigkeit der Bundesstaaten schwächen, gegen Krypto-Betrug vorzugehen und Anleger zu schützen.

Die Koalition erklärte, die Bundesstaaten hätten seit 2017 mehr als 330 Betrugsbekämpfungsverfahren gegen Krypto-Betrüger eingeleitet, darunter Fälle zu betrügerischen Webseiten und Systemen. Die Amtsträger warnten, Unklarheiten im aktuellen CLARITY-Entwurf könnten unseriösen Akteuren Möglichkeiten eröffnen, staatliche Durchsetzungsmaßnahmen anzufechten oder zu verzögern.

"Unsere Gesetze gegen diejenigen durchzusetzen, die Anleger in unseren Bundesstaaten betrügen, ist eine wichtige Aufgabe und eine wesentliche Ergänzung zur Bundesaufsicht", schrieben die Generalstaatsanwälte.

Die Gruppe äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der Befugnisse der Bundesstaaten zur Lizenzierung und Registrierung von Wertpapiervermittlern und Transaktionen. Diese Kompetenzen blieben wichtige Instrumente für Ermittlungen, Prüfungen und den Anlegerschutz, argumentierte die Koalition. Sie forderte eng gefasste Ausnahmen, um die Zuständigkeit der Bundesstaaten zu bewahren.

Darüber hinaus wandten sich die Generalstaatsanwälte gegen Bestimmungen, die der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) über eine Regelung zu "qualifizierten Transaktionen" indirekte Vorrangbefugnisse einräumen könnten.

Sie ergänzten, die Maßnahme könne das bestehende Gleichgewicht zwischen Bundes- und Landesaufsichtsbehörden stören, und forderten, diese Bestimmungen zu streichen oder deutlich einzugrenzen. Der Brief endete mit einer direkten Aufforderung, den aktuellen Gesetzentwurf abzulehnen.

"Der Senat sollte gegen die aktuelle Fassung des CLARITY Act stimmen, solange die Befugnisse der Bundesstaaten zur Überwachung des Marktes und zum Schutz der Anleger nicht vollständig erhalten bleiben", erklärte die Koalition.

Senatsabstimmung rückt näher, während CLARITY Act regulatorischen Gegenwind bekommt

Der Widerstand kommt, nachdem die Republikaner im Senat am Sonntagabend eine weitere Fassung des Gesetzentwurfs veröffentlicht hatten. Diese enthielt Zugeständnisse an die Demokraten bei Regierungsethik und weiteren Bestimmungen, darunter die mögliche strafrechtliche Verfolgung von Projekten im Bereich dezentraler Finanzen (DeFi).

Die jüngste Entwicklung lässt jedoch offen, ob genügend demokratische Unterstützung gesichert werden kann, um die im Senat nötige Schwelle von 60 Stimmen zu erreichen.

Auch aus dem Bankensektor formiert sich Widerstand gegen Bestimmungen zu Stablecoins. Branchenverbände der Banken warnten, dass die Zulassung von Renditen auf Zahlungs-Stablecoins zu Einlagenabflüssen führen und Kreditvergabe sowie Finanzierungsmöglichkeiten verringern könnte.

Die Kryptoindustrie und ihre Unterstützer halten dennoch weiter an ihrer Unterstützung für das Gesetz fest, während die für Dienstag geplante Abstimmung über den Abschluss der Debatte näher rückt.

Finanzminister Scott Bessent bekräftigte seine Unterstützung für das Gesetz und erklärte, der CLARITY Act sei "entscheidend dafür, dass Amerika den globalen Wettlauf um neue Technologien gewinnt".

In einem Beitrag auf X schrieb Bessent am Montag, der jüngste Entwurf gebe dem Finanzminister zusätzliche Befugnisse, um zu reagieren, falls Stablecoins Gemeinschaftsbanken schaden sollten. Er fügte hinzu, dass er diese Instrumente bei Bedarf einsetzen werde, um den Sektor zu schützen.